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Überwachungsstaat. Macht uns die Innere Sicherheit unfrei?


Die Sicherheitsarchitektur mit ihren Erfassungsinstrumenten und Datensammlungen wird damit begründet, dass der Staat verpflichtet sei, den Menschen Sicherheit zu bieten. In Zeiten, wo bisher öffentliche Aufgaben (z.B. Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur, Sozialsysteme) immer stärker in die individuelle Verantwortung der BürgerInnen gelegt werden, geht die soziale Sicherheit im Lande verloren. Die entstandene Sicherheitslücke wird durch die Dienstleistung Innere Sicherheit geschlossen. Das Grundgesetz wird neu gedeutet: Es soll uns nicht mehr als Freiheitsrecht vor Zugriffen des Staates schützen, vielmehr fordert es den Staat auf, uns ein Grundrecht auf Sicherheit bereitzustellen.

Vollständig überarbeitete Neuauflage der Studie aus dem Dezember 2008.
Gestalterische Umsetzung: Carmen Baden.
IG Metall Produkt-Nummer 19947-30710 oder Download als PDF >>