Fotocollage: © Carmen Baden

Meinung


Stand um den Ausbau der A 100 - Verkehrspolitische Geisterfahrt zurück in die 1970er Jahre

Kommentar von Andreas Becker
In Natur in Berlin, Ausgabe 1/2010, S. 10

Der politische Streit um die 3,2 Kilometer lange Schneise aus Beton und Flüsterasphalt, die das Dreieck Neukölln ab 2017 mit dem Anleger der Stern- und Kreisschifffahrt in Treptow verbinden soll, zieht sich quer durch die regierenden Parteien. Zumeist gibt die Bezirkszugehörigkeit der Delegierten den Ausschlag über den Standpunkt.


Während sich die SPD-Parteibasis in Treptow-Köpenick um die wirtschaftliche Entwicklung des Südostens sorgt, stimmte der Landesparteitag im Mai 2009 für einem Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Ausbau (um dann im Juni 2010 doch den Weiterbau zu beschließen). Ähnlich kontrovers sind die Positionen bei den LINKEN. Der NABU Berlin hatte bereits im April 2009 gemeinsam mit den anderen Mitgliedsverbänden der BLN gegenüber dem Senat Stellung bezogen. Zum drohenden Verlust von 17,5 ha Biotopen, weitgehend unversiegelten Flächen, einem reichhaltigen Angebot an Vegetationsstrukturen – dem Lebensraum für viele stark gefährdete und streng geschützte Arten.

Der Prozess kommt in's Rollen

Bewegung kam Ende November 2009 in den Planungsprozess. Während vom 12. - 27. November im Erörterungsverfahren die 2.500 Einwendungen gegen den Bau angehört wurden, strich der rot-rote Senat mittendrin, am 23., kurzerhand die 3,1 Millionen Euro Berliner Planungsmittel für die Bauvorbereitung aus dem Doppelhaushalt 2010/11. Der Weiterbau ist aufgeschoben, bleibt aber Senatsbeschluss und Teil der Koalitionsvereinbarung. Die Bürgerinitiative Stadtring Süd BISS fordert die Einstellung des Genehmigungsverfahrens. Doch die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer will daran festhalten.

Ein zweites "Stuttgart 21"?

Aber auch der Bund hat Einfluss auf den Weiterbau, denn er bezahlt den Bärenanteil. 2003 lehnte der Senat das Angebot der rot/grünen Regierung ab, die Mittel für den Ausbau der Schienenwege zu nutzen. Ein neuer Vorstoß, mit den ca. 420 Millionen Euro den ÖPNV und den Radwegebau zu fördern, getragen von der Mehrheit der Berliner Bundestagsabgeordneten, bliebe nicht ohne Wirkung. Das breite Bündnis um die BISS kann den Ausschlag geben. Schon 1986 verhinderten Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen den Autobahnbau im Tegeler Forst. Sie setzten durch, dass nur eine kurvenreiche „Bundesfernstraße“ gebaut wurde.

Vorwärts zurück in die 1970er

Wirtschaftlich ist das Vorhaben in Zeiten von Umweltplaketten, Agenda 2010 und Lärmaktionsplan unsinnig. Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet im 21. Jahrhundert, die Innenstädte von Autos zu befreien und alternative Mobilitätskonzepte zu fördern. Ausbau bedeutet Mehrbelastung. Das wird auch die neue Verkehrsprognose ergeben. Verhandelt wird, wo diese Mehrbelastung in die Innenstadt geschleust werden soll. Warum nicht weiterhin am Möbeldiscounter an der Grenzallee? Alles andere ist ein falsches Signal.